Staatsfonds

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Als Staatsfonds werden Fonds bezeichnet, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten.

Der Begriff wird heute überwiegend mit der von Andrew Rozanov im Jahr 2005 geprägten amerikanischen Bezeichnung Sovereign Wealth Fund (SWF) gleichgesetzt. Eine allgemein anerkannte Definition wurde jedoch bislang noch nicht gefunden.[1] Daher lässt sich nicht immer eindeutig feststellen, ob Vermögensverwaltung durch einen Staat als Staatsfonds zu betrachten ist, oder ob sie als Pensionsfonds oder als Staatsbetrieb zu unterscheiden ist.

Abgrenzung von staatlichen Pensionsfonds

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Ob staatliche kapitalgedeckte Rentenversicherungen, wie etwa der japanische Government Pension Investment Fund (GPIF) und das California Public Employees’ Retirement System (CalPERS), die die Rentenansprüche und künftige Rentenzahlungen von Beamten oder staatlichen Angestellten durch Einnahmen aus einem Kapitalstock gewährleisten sollen, als Staatsfonds betrachtet werden sollen, ist in der Literatur umstritten.[2] Im Gegensatz zu den anderen Fonds gibt es hier konkret Begünstigte (Rentner) und nicht den Staat als alleinig Begünstigten in Vertretung der Allgemeinheit.

Der weltweit größte staatliche Fonds, der Social Security Trust Fund der Vereinigten Staaten, wird grundsätzlich nicht als Staatsfonds betrachtet. Der Staatliche Pensionsfonds in Norwegen wird hingegen ganz überwiegend zu den Staatsfonds gezählt, seit 2006 die Verwaltung der Sozialversicherungsgelder mit der Verwaltung der Einnahmen aus der Erdölförderung zusammengelegt wurde.

Wirtschaftliche Bedeutung

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Im Jahr 2012 hielten Staaten Fonds im Wert von knapp 4,5 Billionen US-Dollar.[3] Von 2005 bis 2015 kamen mindestens 30 neue Staatsfonds hinzu.[4] Mitte des Jahres 2016 lag das Anlagevermögen von Staatsfonds nach Angaben des Sovereign Wealth Fund Institute schon bei 7,3 Billionen US-Dollar.[5]

Durch dieses hohe Anlagevolumen sind Staatsfonds zu wichtigen Akteuren auf den Finanzmärkten geworden. Der norwegische Statens pensjonsfond hielt im Jahr 2016 etwa 60 % seines Vermögens in Aktien. Seine Beteiligung an mehr als 9.000 Unternehmen in 75 Ländern entsprach zu diesem Zeitpunkt mehr als 1 % aller Aktien der Welt.[5] In Deutschland zog die Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds erstmals öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als sich das Emirat Kuwait mit seinem Staatsfonds Kuwait Investment Authority im Jahr 1974 als Großaktionär an der damaligen Daimler-Benz AG beteiligte. Der Anteil an der Daimler AG betrug zum Jahresende 2016 etwa 6,8 % am Grundkapital.[6]

Darüber hinaus halten Staatsfonds auch in größerem Umfang Staatsanleihen. Der chinesische Staat hielt im Jahr 2007 einen großen Teil seiner Devisenüberschüsse von damals 1,5 Billionen US$ in festverzinslichen US-Staatsanleihen.[7] Es ist davon auszugehen, dass er auch europäische Staatsanleihen hält, wobei Deutschland einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil ausmachen dürfte.

Gründe für die Bildung von Staatsfonds

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Staaten bilden solche Fonds insbesondere aus folgenden Gründen und gemäß folgenden Interessenlagen:

  • Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen: Um hohe Einnahmen aus Rohstoff-Verkäufen in Zeiten hoher Preise anzulegen, um in Zeiten niedriger Preise für die exportierten Rohstoffe den fehlenden Zustrom an Geldern durch Rückgriff auf die angelegten Reserven auszugleichen. Ein Beispiel ist der Copper SF Chiles mit 3,9 Mrd. US$ Anlagesumme (2007) zum Ausgleich von Kupfer-Preisschwankungen. Ein weiteres Beispiel ist der Stabilisierungsfonds Russlands.
  • Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation: Wenn Einnahmen aus Rohstoffverkäufen so groß sind, dass dieses Geld nicht mehr sinnvoll und/oder nicht ohne Schaden für die eigene Volkswirtschaft ausgegeben werden kann. So sind etwa die Öl- und Gaseinnahmen Norwegens so groß, dass, wenn sie komplett ausgegeben würden, eine extreme Inflation die Folge wäre.
  • Bildung von Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung von Rohstoffvorräten: Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen, werden Einnahmen aus diesen Verkäufen in anderen Industriezweigen angelegt wird, um aus dessen Erträgen künftig den Staatshaushalt zu stützen. Ein Beispiel ist der Kuwait Future Generations Fund der Kuwait Investment Authority. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.
  • Anlage von Devisenüberschüssen: Wenn eine stark vom Staat geprägte Wirtschaft, wie z. B. die Chinas, hohe Devisen-Überschüsse erzielt, um diese gewinnbringend anzulegen.
  • Machtpolitische Ziele: So dient die Gründung des saudischen Public Investment Fund (PIF) der Verknüpfung der absehbar notwendigen Wirtschaftstransformation Saudi-Arabiens mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen und der Abschöpfung von Einkommen der Feudalelite des Landes.[8]
  • Strategische Entwicklungsziele: Um strategische Investitionen zu tätigen, z. B. in Rohstoffvorkommen in fremden Staaten, in als zukunftsträchtig eingestufte Industriezweige und Technologien, in Rüstungsbetriebe fremder Staaten etc. Häufig sind die Funktionen von Rohstoff- und Entwicklungsfonds miteinander verknüpft.
  • Spezielle Aufgaben: Um mit einer abgesonderten Vermögensmasse eine bestimmte Aufgabe oder Aufgaben zu erfüllen. Insoweit kann auch z. B. die von Deutschland aus überlassenen Geldern des Marshallplans gebildete Kreditanstalt für Wiederaufbau als Staatsfonds angesehen werden, die günstige Kredite für als förderwürdig angesehene Zwecke vergibt. Das Fondsgeld wird einerseits durch diese Kredite angelegt und vermehrt und erreicht andererseits eine Förderung bestimmter politischer Ziele wie Existenzgründungen oder Maßnahmen zum Energiesparen. Dem Saudi-Arabischen Staatsfonds wiederum ist die Saudi Agricultural and Livestock Investment Company (Salic) unterstellt, welche die Versorgung Saudi-Arabiens mit Nahrungsmitteln sicherstellen soll.[9]
  • Bedingungsloses dauerhaftes Einkommen für die Bürger: Um die Bevölkerung durch dauerhafte Anlage eines Teils von Rohstoffeinnahmen und eine dauernde Ausschüttung eines Teils der Einnahmen des Fonds an die Bürger, einerseits sofort und ständig, andererseits dauerhaft am Rohstoffreichtum ihres Landes teilhaben zu lassen. Einziges Beispiel für diesen Zweck ist der Alaska Permanent Fund.
  • Altersversorgung, siehe Pensionsfonds #Staatliche Pensionsfonds.

Die fünfzig größten Einzelfonds sind, nach verwaltetem Vermögen in Milliarden US-Dollar:[10][11]

Staat Fonds Vermögen
2018[10]
Vermögen
2012[11]
Gründung Einnahmen
Norwegen Norwegen Statens Pensjonsfond Utland
oder auch Government Pension Fund Global (GPFG)
1.035 654 1990 Erdöl
China Volksrepublik Volksrepublik China China Investment Corporation (CIC) 941 482 2007
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) 683 450 1976 Erdöl
Kuwait Kuwait Kuwait Investment Authority 592 290 1953 Erdöl
Saudi-Arabien Saudi-Arabien SAMA Foreign Holdings 494 578 2008 Erdöl
Hongkong Hongkong Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio 457 497 1993
China Volksrepublik Volksrepublik China SAFE Investment Company 441 324 1978
Singapur Singapur Government of Singapore Investment Corporation Pte Ltd (GIC) 390 260 1981
Singapur Singapur Temasek Holdings 375 158 1974
Katar Katar Qatar Investment Authority (QIA) 320 135 2005 Erdöl und Erdgas
China Volksrepublik Volksrepublik China National Social Security Fund 295 136 2000
Saudi-Arabien Saudi-Arabien Public Investment Fund (PIF) 250 004 2008 Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Dubai) Investment Corporation of Dubai (ICD) 230 070 2006
Korea Sud Südkorea Korea Investment Corporation (KIC) 134 043 2005
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi) Mubadala Investment Company 125 048 2002 Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Investment Council (ADIC) 123 010 2007 Erdöl
Australien Australien Australian Government Future Fund 105 077 2006
Iran Iran National Development Fund of Iran (NDFI) 091 2011 Erdöl und Erdgas
Russland Russland Stabilisierungsfonds 066 086 2008 Erdöl
Frankreich Frankreich BPIfrance 0 068 2012
Libyen Libyen Libyan Investment Authority (LIA) 066 063 2006 Erdöl
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Alaska) Alaska Permanent Fund 062 042 1976 Erdöl
Kasachstan Kasachstan Samruk-Kazyna JSC 061 078 2008
Kasachstan Kasachstan Kazakhstan National Fund 058 042 2000 Erdöl
Brunei Brunei Brunei Investment Authority 040 039 1983 Erdöl
Turkei Türkei Turkey Wealth Fund 040 2016
Malaysia Malaysia Khazanah Nasional BHD 039 022 1993
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Texas) Texas Permanent School Fund 038 027 1854 Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate Emirates Investment Authority 037 010 2007 Erdöl
Aserbaidschan Aserbaidschan State Oil Fund of Azerbaijan (SOFAZ) 033 033 1999 Erdöl
Neuseeland Neuseeland New Zealand Superannuation Fund 029 020 2001
Deutschland Deutschland Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung 024[12] 2017 Atomenergie
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Neu-Mexiko) New Mexico State Investment Council 020 015 1958 Erdöl und Erdgas
Oman Oman State General Reserve Fund 018 008 1980 Erdöl und Erdgas
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Texas) Permanent University Fund 017 1876 Erdöl und Erdgas
Osttimor Osttimor Timor-Leste Petrolium Fund 017 011 2005 Erdöl und Erdgas
Russland Russland Reserve Fund 016 2008 Erdöl
Chile Chile Social and Economic Stabilization Fund 015 2007 Kupfer
Kanada Kanada Alberta Heritage Savings Trust Fund 013 1976 Erdöl
Russland Russland Russian Direct Investment Fund 013 2011
Bahrain Bahrain Mumtalakat Holding Company 011 2006
Irland Irland Ireland Strategic Investment Fund (ISIF) 009 2014
Peru Peru Fondo de Estabilización Fiscal (FEF) 008 1999
Algerien Algerien Revenue Regulation Fund 008 057 2000 Erdöl und Erdgas
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Wyoming) Permanent Wyoming Mineral Trust Fund 007 006 1974 Bergbau
Brasilien Brasilien Sovereign Fund of Brazil 007 2008
Mexiko Mexiko Fondo para la Estabilización de los Ingresos Petroleros (FEIP) 006 002 2000 Erdöl
Oman Oman Oman Investment Fund 006 2006 Erdöl
Botswana Botswana Pula Fund 006 1994 Diamanten
Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago Heritage and Stabilization Fund 006 2000 Erdöl
China Volksrepublik Volksrepublik China China-Africa Development Fund 005 2007
Angola Angola Fundo Soberano de Angola 005 2012 Erdöl

Reglementierung

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In einigen Rechtsordnungen ist die feindliche Übernahme von Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch ausländische Investoren genehmigungspflichtig bzw. untersagt. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die Rüstungsindustrie, Massenmedien, Telekommunikation und Energieversorgung.

Ein Beispiel für ein Land mit strenger Reglementierung sind die USA.[13] Deren Committee on Foreign Investment in the United States, (CFIUS), prüft bei Investitionen ausländischer Investoren regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren.

In Deutschland ist als Reaktion auf die Debatte über Staatsfonds im April 2009 die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Nun kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beteiligungen durch ausländische Investoren, und somit auch durch ausländische Staatsfonds, unter bestimmten Voraussetzungen untersagen, wenn diese über 25 % der Anteile eines in Deutschland ansässigen Unternehmens erwerben wollen. Allerdings ist diese Form der Regulierung nicht unproblematisch. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).[14] Denn diese Verkehrsfreiheit gilt als einzige des AEUV schon ihrem Wortlaut nach auch gegenüber Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Mitgliedern.

Norwegen: Beschränkung auf ethisch korrekte Investitionen

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Neben einer ständigen Diskussion, einen größeren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen sofort auszugeben statt langfristig anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte, nach welchen ethischen Gesichtspunkten Investitionen getätigt werden sollen. Norwegen, das nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International annähernd frei von Korruption ist, legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethikbeirat eingerichtet, der vorschlagen kann, Unternehmen und Wirtschaftszweige in der Anlagestrategie des Statens pensjonsfond nicht zu berücksichtigen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht.[15]

Im November 2007 kamen mehr als 20 Staaten, die einen oder mehrere Staatsfonds betreiben, erstmals gezielt zusammen. Ein halbes Jahr später, im Mai 2008, gab sich die Gruppe eine Organisationsstruktur und einen Namen: International Working Group (IWG) of Sovereign Wealth Funds. Ziel der Gruppe war der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Interessenvertretung insbesondere gegenüber den Empfängerländern ihrer Investitionen, die zu diesem Zeitpunkt in vielen Teilen der Erde Investitionsbeschränkungen gegenüber Staatsfonds planten. Mittlerweile hat sich die Gruppe, die nach wie vor 23 Mitglieder zählt, umbenannt in International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF).[16] Sie tagt regelmäßig. Das Jahrestreffen 2011 fand in Peking statt.

Ökologischer Staatsfonds

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Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 schlugen der Klimawissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, der Politologe Claus Leggewie und der Ökonom David Löw Beer die Gründung eines Staatsfonds als marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro vor, dessen Ziel das Setzen eines eindeutigen Zeichens in Richtung einer Nachhaltigkeitstransformation sein solle. Dieser „Zukunftsfonds“ soll dabei aus einer CO2-Bepreisung und – zwecks Bepreisung auch der akkumulierten historischen Treibhausgasemissionen – aus einer höheren Erbschaftsteuer gespeist werden. Mittel würden entweder unmittelbar in Infrastrukturprojekte fließen oder in den Staatsfonds, der nach festgelegten Kriterien in Unternehmen mit Nutzen für Klimaschutz und Energiewende investiert.[17]

  • Angela Cummine: Citizens’ Wealth: Why (and How) Sovereign Funds Should Be Managed by the People for the People. Yale University Press, New Haven 2016, ISBN 978-0-300-21894-7.
  • Dag Detter, Stefan Fölster: The Public Wealth of Nations: How Management of Public Assets Can Boost or Bust Economic Growth. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2015, ISBN 978-1-137-51984-9.
  • Stephan Kaufmann: Investoren als Invasoren: Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt. Dietz, Berlin 2008, ISBN 3-320-02158-3.
  • Mario Martini: Zu Gast bei Freunden? – Staatsfonds als Herausforderung an das europäische und internationale Recht, DÖV 2008, S. 314–322.
  • Janusz Piekałkiewicz: Weltgeschichte der Spionage, S. 327 f., ISBN 3-933366-31-3; zu Punkt 7 strategische Investments
  • Frank Stocker: Staatsgeld beherrscht die Finanzmärkte, in Die Welt, vom 27. Juni 2007, S. 9
  • Mark Thatcher, Tim Vlandas: Foreign States in Domestic Markets: Sovereign Wealth Funds and the West. Oxford University Press, Oxford 2022, ISBN 978-0-19-878608-5.
  • Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte: Zum Phänomen „Sovereign Wealth Funds“ und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht. Diss., Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2009, ISBN 3-8305-1688-6.
Wiktionary: Staatsfonds – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. vgl. Maximilian M. Preisser: Sovereign wealth funds: Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Regulierung von Staatsfonds. Mohr Siebeck, 2013, ISBN 978-3-16-152210-9, S. 23.
    (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  2. Ashby Monk: Is CalPERS a Sovereign Wealth Fund?. Über: Center for Retirement Research am Boston College, abgerufen am 12. Mai 2017
  3. Auf Einkaufstour: Staatsfonds kapern die ganze Welt. In: Handelsblatt, 16. Januar 2013, abgerufen am 12. Mai 2017.
  4. Staatsfonds: Gigantische Geldberge. In: Focus Money, 11. Juni 2014, abgerufen am 13. Mai 2017.
  5. a b Gabriel Knupfer: Das sind die grössten Staatsfonds der Welt. In: Handelszeitung, 13. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2013.
  6. Aktionärsstruktur. Auf der Webseite der Daimler AG, abgerufen am 12. Mai 2017.
  7. Hüter des Schatzes. In: Tagesspiegel. 28. Mai 2007 (Online).
  8. Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen: Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 2019/S 13, Juni 2019, doi:10.18449/2019S13
  9. «Wir bewegen uns auf eine globale Ernährungskrise zu», Tages-Anzeiger, 15. März 2022
  10. a b Souvereign Wealth Fund Institute: Souvereign Wealth Fund Rankings (Memento vom 15. Juli 2018 im Internet Archive) (englisch)
  11. a b ESADEgeo-Center for Global Economy and Geopolitics: Sovereign wealth funds 2012. In: www.esade.edu. 2012, S. 102–104, abgerufen am 7. Januar 2023 (englisch).
  12. Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Geschäftsbericht 2018 (PDF hier verfügbar), S. 22 f.
  13. Überblick bei Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009, S. 118 ff.
  14. Hierzu eingehend Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009.
  15. Companies Excluded from the Investment Universe (Memento des Originals vom 12. November 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.regjeringen.no Norwegisches Finanzministerium, abgerufen am 6. November 2012
  16. International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF)
  17. R. Bollmann: Konferenz in Kattowitz: Radikaler Plan fürs Klima. In: FAZ.net. 1. Dezember 2018. Originalartikel: David Löw Beer, Hans-Joachim Schellnhuber, Claus Leggewie: Zukunftsfonds – Ein Instrument zur klimaverträglichen Gestaltung von Infrastruktur und Unternehmen. IASS Policy Brief 4/2018 (Online)